Die SPD Rheinland-Pfalz hat dem Koalitionsvertrag einstimmig zugestimmt. Alle 55 Delegierten votierten bei der Sitzung des Landesparteirats in Mainz, zu der rund 300 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gekommen waren, für den Ampel-Koalitionsvertrag. „Der Koalitionsvertrag trägt unsere sozialdemokratische Handschrift“ erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der Landesvorsitzende Roger Lewentz einmütig in ihren Reden. Alle wesentlichen SPD-Forderungen des Regierungsprogramms seien im Koalitionsvertrag enthalten.
„Wir sind fest davon überzeugt, dass wir in diesem Dreier-Bündnis aufeinander vertrauen können“, warb Malu Dreyer für die Ampel. Nach ihrer Ansicht habe das Bündnis die Perspektive, auch über die fünf Jahre der Legislaturperiode hinaus zu halten. Der Wahlsieg sei eine Verpflichtung, dass Rheinland-Pfalz weiter sozial und gerecht bleibe. Am gleichen Tag hatte sie auch die neuen und alten SPD-Ministerinnen und Minister vorgestellt.
Die große Mehrheit der Rednerinnen und Redner bewerteten die Inhalte des Koalitionsvertrags sehr positiv. Ausdrückliches Lob gab es von den Jusos und der Arbeitsgemeinschaft 60 Plus. „Mit Meister-Bonus, landesweitem Semesterticket und Wahlalter ab 16 Jahren sind drei zentrale Forderungen der Jusos im Koalitionsvertrag enthalten“, erklärte Jan Badinsky, stellvertretender Juso-Landesvorsitzender. Kritik kam von Karl-Heinz Krummeck aus dem Unterbezirk Bad Kreuznach, der ein Mitgliederbegehren gegen den Koalitionsvertrag gestartet hatte.
Fulminanter Wahlkampf
Roger Lewentz erinnerte an den „fulminanten Wahlkampf“ und die furiose Aufholjagd in den Umfragen. Zum sechsten Mal in Folge habe die SPD die CDU bei Landtagswahlen besiegt. „Jetzt wollen wir bei den Kommunalwahlen 2019 stärkste Kraft werden. Wir sind die Rheinland-Pfalz-Partei“ unterstrich er und verglich die Klöckner-CDU mit dem „Scheinriesen Herr TurTur“ aus dem „Jim Knopf und Lukas der Lokomotivführer“. „Der scheinbare Riese wird immer kleiner, wenn man ihm näherkommt.“
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